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Im vorliegenden Heft werden in einem ersten Teil die aktuellen deutschen Debatten zur Wissenschaftsfreiheit unter Berücksichtigung des Debattenraums seit den 1950er Jahren eingeordnet. In einem zweiten Teil werden dann die aktuellen Debatten zur Wissenschaftsfreiheit, mit Blick auf offene Fragen diskutiert.
Insgesamt zeigt sich, dass die aktuellen Debatten eine große Kontinuität zu jenen seit Gründung der Bundesrepublik aufweisen. Diskutiert wird vor allem über die Trägerschaft, über eine Erweiterung des Abwehrrechts durch ein Gewährleistungsrecht, über die Verantwortung der Wissenschaft und über Diskurskontrollen. Bei jedem dieser Themenstränge finden sich aber erhebliche Veränderungen im Zeitverlauf.
Im Hinblick auf künftige Weiterentwicklungen der Debatten fokussieren wir Aspekte der Trägerschaft (wirksamer Schutz der organisationalen Wissenschaftsfreiheit sowie der Wissenschaftsfreiheit unterhalb der Professuren) sowie der Ausgestaltungsmöglichkeit eines Gewährleistungsrechts auf der individuellen Ebene und plädieren für eine Versachlichung der Debatte zur Diskurskontrolle.
Das Thema „Diskurskontrolle“ bestimmt einen Teil der öffentlichen Debatte über die Wissenschaft. In den Medien werden u. a. Störungen von Lehrveranstaltungen oder Vorträgen und Ausladungen von Wissenschaftler:innen, aber auch Aktionen von Tierversuchsgegnern als Fälle von Diskurskontrolle verhandelt. Die Debatte um das Thema wird dadurch erschwert, dass häufig das Grundrecht auf freie Meinungs-äußerung mit dem der Freiheit von Forschung vermengt wird.
Auf eine Diskussion aktueller theoretischer Ansätze zur Diskursanalyse folgt in diesem Heft eine kultur- und geschichtswissenschaftliche Analyse von Mechanismen und Topoi der Diskurskontrolle an den deutschen Universitäten vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart. Aktuelle operationale Unterscheidungen der IAG „Wandel der Universitäten der BBAW für verschiedenen Formen von Diskurskontrollen und ihre Folgen für die Wissenschaftsfreiheit bilden die Folie für eine Diskussion von Fallbeispielen. Empfehlungen schließen den Band ab.
In den letzten dreißig Jahren gab es eine erhebliche Zunahme der Anreizsteuerung im deutschen Wissenschaftssystem. Zielsetzung dieser Ausweitung war eine Effizienzsteigerung, insbesondere dadurch, dass viele Anreize mit dem Wettbewerbsmechanismus verknüpft wurden. Am deutlichsten wird dies durch den erheblichen Bedeutungszuwachs von kompetitiven Drittmitteln im Finanzierungsmix der deutschen Universitäten. Der Text beschreibt dabei zunächst wie Anreize als Steuerungsmechanismus wirken, um darauf aufbauend Gefährdungspotentiale für die Wissenschaftsfreiheit aufzuzeigen. Auf Grundlage dieser Diagnose werden dann Empfehlungen zur weiteren Entwicklung der Anreizsteuerung in Deutschland formuliert.
Über Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in internationalen wissenschaftlichen Kooperationen wird in den Medien häufig berichtet. Die Sondierung derartiger Einschränkungen – behördliche Willkür, bedenkliche Auflagen oder Regelverletzungen – ergibt jedoch kein belastbares Bild. Es gibt zudem keinen Konsens darüber, was daraus für die Zusammenarbeit vor Ort folgt und wie der Umgang mit solchen Risiken längerfristig geregelt werden kann. Die Autorin und die Autoren schlagen deshalb die Einrichtung eines „Observatory“ für die evidenzbasierte Analyse von Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in internationalen Kooperationen vor.
Grundsätze und Empfehlungen zur Wahrung und Förderung der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland
(2024)
Die Wissenschaftsfreiheit ist in Deutschland durch Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes grundrechtlich geschützt. Einschränkungen sind nur dort erlaubt, wo durch die freie Tätigkeit in der Wissenschaft andere hohe, grundrechtlich geschützte Rechtsgüter beeinträchtigt werden. Im ersten Teil des Hefts werden grundsätzliche Überlegungen aufgeführt, die die Freiheit von Forschung und Lehre zwischen den Polen Abwehr- und Gewährleistungsrecht situieren.
Die Empfehlungen zur Sicherung und Förderung von Wissenschaftsfreiheit im zweiten Teil des Hefts berücksichtigen Themen wie gesellschaftliche Verantwortung, Diskurskontrolle, wissenschaftliche Karrieren, Evaluationen und Anreizstrukturen und die Rolle der Drittmittelförderung sowie der finanziellen Grundausstattung. Sie richten sich an alle in der Wissenschaft tätigen Personen, an die wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Fakultätentage, die Hochschulleitungen, die Förderorganisationen und die Wissenschaftspolitik.
In diesem Diskussionspapier wird der Frage nachgegangen, welche Elemente von Karrieren im deutschen Wissenschaftssystem die Gewährleistung und Inanspruchnahme von Wissenschaftsfreiheit gefährden können. Hierzu wird betrachtet, in welchen Phasen einer wissenschaftlichen Karriere nach der Promotion Beschäftigungsverhältnisse, charakteristische Sequenzen von Beschäftigungsverhältnissen oder spezifische Übergänge zwischen Karrierestufen mit Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit verbunden sein können. Das Papier schließt mit Empfehlungen, wie das Karrieresystem verändert werde könnte, um die Wissenschaftsfreiheit zu schützen bzw. zu erweitern.