320 Politikwissenschaft
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Leitlinien Politikberatung
(2008)
Die „Leitlinien Politikberatung“ der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften enthalten Empfehlungen für die Gestaltung guter wissenschaftlicher Politikberatung. Grundlage für die Empfehlungen ist die detaillierte Analyse der verschiedenen Organisationstypen der Politikberatung in Deutschland durch die Arbeitsgruppe „Wissenschaftliche Politikberatung in der Demokratie“. Ziel war es, Empfehlungen zur Verbesserung der bestehenden Beratungsstrukturen zu formulieren. Die Leitlinien thematisieren die Unabhängigkeit der Beratung, normative Grundlagen und Mandat, die Auswahl und Stellung der beratenden Wissenschaftler, die Arbeitsweise beratender Gremien und den Umgang mit den Ergebnissen der Politikberatung.
Die beiden Beiträge des Hefts „Vertrauenswürdige KI? Vorausschauende Politik!“ mit den ethischen und rechtlichen Herausforderungen Künstlicher Intelligenz (KI) auf europäischer Ebene. Der erste Beitrag liefert einen Kommentar, wie die EU Ethikleitlinien für eine vertrauenswürdige KI um eine rechtliche Perspektive ergänzt werden können. Im zweiten Beitrag werden darüber hinaus Vorschläge für eine vorausschauende europäische Politik für den Umgang mit KI unterbreitet.
Sämtliche Schriften und Briefe - Vierte Reihe: Politische Schriften; Sechster Band: 1695-1697
(2008)
Der Begriff des Politischen wurde von den Herausgebern der historisch-kritischen Akademieausgabe für diese Reihe der Edition weit gefasst, er umschließt neben Werken, Abhandlungen und Aufzeichnungen, in denen sich Leibniz zu Fragen und Ereignissen des Staatslebens seiner Zeit äußert, alle Arbeiten zur Förderung der wirtschaftlichen und geistigen Kultur, soweit die Mitwirkung des Staates vorausgesetzt wird oder doch der praktische Zweck und nicht die wissenschaftliche Erörterung im Vordergrund steht. Je weiter die Edition voranschreitet, um so deutlicher tritt in einer Reihe von "politischen" Themen, d. h. von Erörterungen über das Wohl der res publica, ein unlöslicher Zusammenhang zwischen wissenschaftlicher Erörterung und praktischen Zwecken zutage, dienen doch beide dem bonum commune, dem allgemeinen Besten, und verfehlen es beide, wenn sie sich voneinander lösen. Der jetzt vorgelegte Band enthält Texte zum Rechts- und Staatswesen, zur dynastischen Politik des Hauses Braunschweig-Lüneburg und zur Neunten Kur. Leibniz schreibt über das Postrecht des Kaisers und allgemein zum Postwesen, setzt sich mit den historischen und rechtsphilosophischen Schriften von Pufendorf ebenso auseinander wie mit den Schriften von Thomasius. Anlässlich der Königswahl 1697 befasst er sich ausführlich mit Polen. Daneben tritt Russland im Zeitraum dieses Bandes neu in das Blickfeld des politischen Autors Leibniz, u. a. mit einer Denkschrift für Zar Peter I. über die Förderung der Wissenschaften und Künste in Russland. Die berühmten "Novissima Sinica", der Bericht über das Neueste aus China von 1697, mit den Anlagen der Originalberichte und Dokumentationen gehören ebenso zum Fundus dieses Bandes wie Texte zur Gesundheitspolitik und einige Gedichte von Leibniz.
Der Band enthält in 8 Abteilungen ca. 184 Schriften. Zunächst bestimmt der Tod von Kurfürst Ernst August im Februar 1698 die dynastische Politik: Leibniz verfasst eine umfangreiche biographische Würdigung. Das Welfenhaus wird nun jedoch von der Nachfolgeregelung erschüttert. Die jüngeren Brüder des neuen Kurfürsten wehren sich gegen die testamentarisch etablierte Primogeniturordnung, zu deren Befürwortern Leibniz gehört. Weiterhin kämpft er mit publizistischen Mitteln um die diplomatische Anerkennung der Neunten Kur. Das ökumenische Gespräch mit der katholischen Seite kommt 1697/98 wieder in Gang, aber der Schwerpunkt der kirchenpolitischen Aktivitäten liegt auf den Verhandlungen über eine Union der evangelischen Kirchen. Mit dem "Unvorgreifflichen Bedencken" antworten Leibniz und G. W. Molanus auf den Berliner Hofprediger D. E. Jablonski. Bisher lag diese Schrift nur in Auszügen gedruckt vor, jetzt wird sie in zwei Fassungen ediert, deren Vergleich neues Licht auf Leibniz’ ökumenisches Konzept wirft. Auf Russland und China richtet Leibniz weiterhin seine Aufmerksamkeit. Daneben interessiert er sich für den Torfabbau und entwickelt Pläne gegen die Teuerung der Lebensmittel. Wichtige familiäre Ereignisse im Welfenhaus begleitet er mit Gedichten. Als subtiler Beobachter der Gelehrtenrepublik kommentiert er ihre Leistungen, aber auch ihren Klatsch.
Die Gesundheitsreform ist in aller Munde. Die Parteien streiten sich, die Verbände wollen ihre Besitztümer erhalten und das Volk ist betroffen und klagt. Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) hat in einer interdisziplinären Arbeitsgruppe "Gesundheitsstandards" seit dem Jahr 2000 eine fundamentale Studie erarbeitet, die jetzt als Buch mit dem Titel "Gesundheit nach Maß?" vorliegt.