320 Politikwissenschaft
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Wissen - Beraten - Entscheiden : Form und Funktion wissenschaftlicher Politikberatung in Deutschland
(2008)
Ohne den Rat wissenschaftlicher Experten ist das Regieren nicht mehr denkbar. Dem fast schon routinemäßigen Rückgriff auf Berater entspricht aber nicht unbedingt ein nachhaltiger Rationalitätsgewinn der Politik. Die detaillierte Betrachtung der in unterschiedlich verfassten Gremien organisierten Politikberatung in Deutschland offenbart die vielfältigen Probleme im Verhältnis von Wissenschaft und Politik. Der Enttäuschung der Politiker, keine eindeutigen und sicheren Ratschläge zu erhalten, steht die Enttäuschung der Wissenschaftler gegenüber, dass ihr Rat häufig nicht beachtet oder für politische Interessen umgedeutet wird. Diese und ähnliche Erwartungen werfen die Frage nach geeigneten Organisationsformen der Beratung auf, die der doppelten Anforderung der Zustimmungsfähigkeit und der Sachangemessenheit des Rats gerecht werden. Die Studie gibt einen detaillierten Überblick über die in Gremien organisierte Politikberatung in Deutschland. Sie ist im Kontext einer interdisziplinären Arbeitsgruppe der Berlin Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW) entstanden und bildet die Grundlage für die ›Leitlinien guter Politikberatung‹ der BBAW.
Die beiden Beiträge des Hefts „Vertrauenswürdige KI? Vorausschauende Politik!“ mit den ethischen und rechtlichen Herausforderungen Künstlicher Intelligenz (KI) auf europäischer Ebene. Der erste Beitrag liefert einen Kommentar, wie die EU Ethikleitlinien für eine vertrauenswürdige KI um eine rechtliche Perspektive ergänzt werden können. Im zweiten Beitrag werden darüber hinaus Vorschläge für eine vorausschauende europäische Politik für den Umgang mit KI unterbreitet.
Während des ersten Jahrzehnts seiner Tätigkeit in Hannover beschäftigte sich Leibniz vor allem mit der Frage des Gesandtschaftsrechts der fürstlichen Häuser, das auf dem Nimweger Friedenskongreß umstritten war, sowie mit der doppelten Bedrohtheit des deutschen Reiches: im Westen durch die offensive Politik Frankreichs und im Süden durch den Ansturm der Türken. In diesem Zusammenhang entstanden unter anderem die umfangreiche Schrift „Caesarini Fürstenerii de Jure Suprematus ac Legationis Principum Germaniae“ (1677) mit der Kurzfassung „Entretion de Philarete et d’Eugene“ (1677) und begleitende Schriften, die die Interessen des Hauses Braunschweig-Lüneburg vertraten: die sarkastische Flugschrift gegen König Ludwig XIV., „Mars Christianissimus“ (1683), und die unveröffentlicht gebliebenen, vorsichtig abwägenden „Raisons touchant la guèrre ou l’accommodement avec la France“ (1684). Ebenfalls unveröffentlicht gebliebene Studien über das Kriegswesen (1681) und Aufsätze über den Türkenkrieg aus den Jahren 1683 bis 1684 schließen diesen Band ab.
Die etwa 150 Schriften dieses Bandes werden zum weitaus größten Teil hier erstmals veröffentlicht. Das thematische Spektrum reicht von der Reichspolitik über Fragen des Welfenhauses, das öffentliche Finanz- und Wirtschaftswesen, die Aussöhnung der Konfessionen und die Militärpolitik bis zu Literatur und Wissenschaft. Einen ersten Schwerpunkt bildet die Audienz bei Kaiser Leopold I. (1688). Es werden 18 von Leibniz mit äußerster Sorgfalt konzipierte Schriften präsentiert, die im Zusammenhang dieses Ereignisses stehen, in das er hohe persönliche Erwartungen setzte. Einige dieser Aufzeichnungen enthalten eine ausführliche Darstellung seines wissenschaftlichen und beruflichen Werdeganges und bieten einen faszinierenden Einblick in sein Selbstverständnis und die Einschätzung seiner Persönlichkeit. Zudem entwirft er eine Reihe von finanziellen, wirtschaftlichen und militärischen Projekten für die Habsburgischen Erblande und das Reich insgesamt. Dem Bild des in europäischen Zusammenhängen planenden politischen Denkers, des wirtschaftlich und technisch versierten, eine Fülle von Ideen entwickelnden Geistes fügen diese Dokumente neue, bisher nicht beachtete Facetten hinzu. Im Mittelpunkt der politischen Tätigkeit von Leibniz für die Welfen stehen Anfang der 1690er Jahre der Konflikt um die sachsen-lauenburgische Erbfolge und die Erlangung der Kurwürde. Die hierzu angefertigten Aufzeichnungen, Schriften und Gutachten legen eine wesentlich stärkere Bedeutung der Leibnizschen Bemühungen für die Lösung dieser Fragen offen, als dies bisher angenommen wurde. Der Umgang mit den Argumenten lädt zur Prüfung des ethischen Anspruchs ein, unter den Leibniz politisches Handeln stellt, das er zugleich unlöslich mit dem Erfordernis der (historischen) Wahrheit und der Vernünftigkeit verknüpft sieht. Zugleich werden diese Schriften zu Quellen für die Geschichte der Historiographie und historischen Methode. In seinen kirchlichen Reunionsbemühungen hat sich Leibniz in jenen Jahren vornehmlich dem französischen Katholizismus zugewandt, mit dessen Vertretern, vor allem dem Sekretär und Historiographen Ludwigs XIV., Pellisson-Fontanier, er kontroverse theologische Fragen erörtert und dabei eine in der protestantischen Irenik eigenständige, markante Position und Methodik erkennen läßt. Der Band dokumentiert Leibniz als den auch im Raum des Politischen genial wirkenden Universalgeist.
Der Band enthält in 8 Abteilungen ca. 184 Schriften. Zunächst bestimmt der Tod von Kurfürst Ernst August im Februar 1698 die dynastische Politik: Leibniz verfasst eine umfangreiche biographische Würdigung. Das Welfenhaus wird nun jedoch von der Nachfolgeregelung erschüttert. Die jüngeren Brüder des neuen Kurfürsten wehren sich gegen die testamentarisch etablierte Primogeniturordnung, zu deren Befürwortern Leibniz gehört. Weiterhin kämpft er mit publizistischen Mitteln um die diplomatische Anerkennung der Neunten Kur. Das ökumenische Gespräch mit der katholischen Seite kommt 1697/98 wieder in Gang, aber der Schwerpunkt der kirchenpolitischen Aktivitäten liegt auf den Verhandlungen über eine Union der evangelischen Kirchen. Mit dem "Unvorgreifflichen Bedencken" antworten Leibniz und G. W. Molanus auf den Berliner Hofprediger D. E. Jablonski. Bisher lag diese Schrift nur in Auszügen gedruckt vor, jetzt wird sie in zwei Fassungen ediert, deren Vergleich neues Licht auf Leibniz’ ökumenisches Konzept wirft. Auf Russland und China richtet Leibniz weiterhin seine Aufmerksamkeit. Daneben interessiert er sich für den Torfabbau und entwickelt Pläne gegen die Teuerung der Lebensmittel. Wichtige familiäre Ereignisse im Welfenhaus begleitet er mit Gedichten. Als subtiler Beobachter der Gelehrtenrepublik kommentiert er ihre Leistungen, aber auch ihren Klatsch.